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Anti Minarett Bulletin vom 1. November 2012

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In Bern ist am 26. September 2012 ein neuer Verein gegründet worden: Liga der europäischen Muslime (LEM).

Der neue «Berner Verein» liess sich – was eher selten ist – ins Handelsregister eintragen. So erfährt man, was er bezweckt, wie er sich finanziert, wer ihn öffentlich vertritt.

Zweck
Der Vereinszweck wird wie folgt umschrieben:

«Der Verein bezweckt die aktive Förderung von Kooperation und Komplementarität zwischen verschiedenen europäischen muslimischen Institutionen und berühmten Persönlichkeiten, die sich für das bessere Verständnis und die Akzeptanz von Islam im Westen einsetzen; die positive Bewusstseinsförderung für das Verständnis der Wichtigkeit der Muslime im Westen; die Projektierung und Förderung der islamischen Identität im Westen; Bewahrung und Verteidigung der Rechte der Muslime im Westen. Aufklärung und Bekämpfung von Diskriminierung der Muslime und Aufbau diplomatischer Beziehungen für die Durchsetzung gemeinsamer Interessenpunkte der islamischen Gemeinschaft in Europa; Beteiligung an sozialen und auch politischen Lösungsfindungen für Probleme oder deren Entwicklung in Europa und im Westen, sowie die Beteiligung an politischen Entscheidungen; die Bewahrung der Unabhängigkeit und Souveränität islamischer Organisationen im Westen.»

Die Mittel zur Finanzierung dieser Absichten und Aktivitäten beschafft sich diese Liga durch «Mitgliederbeiträge, Gönnerbeiträge, Schenkungen, Vergabungen sowie Erlös aus Veranstaltungen».

Vorstand
Interessant ist die Zusammensetzung des vierköpfigen Vorstands: Einziger Schweizer darin ist als Generaldirektor mit Einzelunterschrift der sattsam bekannte Nicolas Andrev Blancho, hier Wortführer des lautstarken Islamischen Zentralrats, der gegenüber Frauen (Vielehe) und Kindern sowie zu Ehepflichten (Züchtigung) usw. die Scharia lebt und auch schon öffentlich für die reinigende Wirkung einer Tötung durch Steinigung geschwärmt hat. Als Präsident der Liga zeichnet der Italiener Alfredo Maiolese aus Genua, als Vizepräsidentin die Engländerin Yvonne Anne Ridley aus Hawick, als Kassier der Albaner Arben Ramkaj aus Elbasan.

Viele Fragen
Einen Verein gründen darf in der Schweiz jedermann – auch Muslime. Doch angesichts ihrer wolkig umschriebenen politischen Absichten wäre genaue Beobachtung der Aktivitäten dieser Muslim-Liga mehr als angebracht. Was für eine «Souveränität» fordert diese Liga? Will sie mit dieser Forderung hier Scharia-Recht durchsetzen – in klarem Widerspruch zum demokratisch geschaffenen Schweizer Recht? Was heisst das, wenn ein Verein «diplomatische Beziehungen für die Durchsetzung gemeinsamer Interessenpunkte» der Muslime beansprucht? Diplomatische Beziehungen pflegen Staaten, nicht Vereine. Ist diese Liga ein Arm gegebenenfalls auch gewalttätig missionierender islamischer Staaten oder Organisationen? Wird dies untersucht? Erfährt die Schweizer Öffentlichkeit die Untersuchungsergebnisse?

Warum wählt diese Muslim-Liga ihren Sitz in der Schweiz? Hält sie die hiesigen Behörden für die blindesten in Europa? Oder glaubt sie, Vereinsrecht hier am einfachsten missbrauchen zu können?

Welcher Parlamentarier wirft diese Fragen mittels parlamentarischem Vorstoss auf? Wir wollen doch wissen, ob der Bundesrat nur blauäugig beschönigt – oder ob sich Bundesbern der Brisanz dieser muslimisch-politischen Vereinsgründung bewusst ist.

Ulrich Schlüer