Minarettverbots-Initiative wird vorgestellt


Zur Brüsseler Kundgebung gegen die Islamisierung Europas am 11. September 2007:

Das Egerkinger Komitee, das die Schweizer Volksinitiative «Gegen den Bau von Minaretten» lanciert hat, ist von der sich gesamteuropäisch in Gründung begriffenen Bewegung «Pax Europa» eingeladen worden, an einer für den 11. September in Brüssel geplanten Kundgebung gegen die schleichende Islamisierung Europas die Schweizer Minarettverbots-Initiative vorzustellen.

Das Komitee hat diese Einladung angenommen. Nationalrat Ulrich Schlüer wird im Namen des Egerkinger Komitees in Brüssel die lancierte Minarettverbots-Initiative vorstellen und begründen. Die Tatsache, dass die Stimmbürger der Schweiz im Rahmen der direkten Demokratie das Instrument der Verfassungsinitiative besitzen, womit die Stimmbürger den Schutz der abendländischen Freiheitsrechte gegen Islamisierung und Scharia-Recht bei Erreichen der dafür erforderlichen Mehrheit in einer Volksabstimmung in eigener Kompetenz direkt in der Verfassung verankern können, wird in mehreren Staaten Europas offensichtlich mit grossem Interesse registriert. Aufmerksam auf diese Einzigartigkeit wurde die internationale Öffentlichkeit nicht zuletzt durch Auftritte unserer Aussenministerin Micheline Calmy-Rey. Diese hat es - unter eklatanter Missachtung des elementaren Respekts vor Volksrechten - bekanntlich für nötig erachtet, auf internationaler Ebene mehrfach gegen diese Schweizer Initiative zwecks Behinderung der Unterschriftensammlung zu polemisieren.

Obwohl die Veranstalter der Brüsseler Manifestation alle Sicherheitsfragen rund um die geplante Kundgebung mit der Brüsseler Polizei zur Zufriedenstellung beider Seiten geregelt haben, hat der sozialistische Bürgermeister Brüssels inzwischen in einem eigenmächtigen Entscheid diese Kundgebung verboten. Der gleiche Bürgermeister hat in den letzten Monaten - was im Blick auf die zum freiheitlichen Erbe in allen Ländern Europas gehörende Vereinigungs-, Versammlungs- und Redefreiheit in keiner Weise zu beanstanden ist - Dutzende von Manifestationen muslimischer Gruppen in Brüssel bewilligt. Um so stossender ist sein rein politisch motiviertes Verbot einer Kundgebung von Organisationen und Persönlichkeiten, die sich ausdrücklich für diese Freiheitsrechte einsetzen, welche den Kern sämtlicher Verfassungen aller europäischen Staaten bilden. Das Verbot wird damit begründet, dass die Manifestation «Muslime provozieren» könnte. Bleibt dieses die Rede- und Meinungsfreiheit unmittelbar treffende Verbot bestehen, dann muss es zwangsläufig als Fanal für die Bedrohung von Freiheitsrechten als unmittelbare Folge der in allen Staaten Europas vorangetriebenen Islamisierung bewertet werden.

Bemerkenswert ist, dass in jener Fraktion in Brüssels Stadtparlament, auf die sich der sozialistische Bürgermeister abstützt, Muslime offenbar eine Mehrheit bilden. Daraus wird deutlich, dass islamische Kräfte und Organisationen, die für sich selbst immer wieder Toleranz von andern fordern, zu keinerlei Toleranz bereit sind, sobald sie in eine Mehrheitsposition gelangt sind.

Die Organisatoren der Kundgebung haben inzwischen rechtliche Schritte gegen das vom Brüsseler Bürgermeister erlassene Verbot ergriffen. Die Chancen, dass der Bürgermeister sein Verbot zurücknehmen muss, werden aufgrund der gegebenen Rechtslage als intakt beurteilt.

Das Egerkinger Komitee, das die Schweizer Volksinitiative «Gegen den Bau von Minaretten» lanciert hat, hat keineswegs die Absicht, gesamteuropäisch für diese Initiative zu missionieren. Wenn allerdings aus anderen Staaten Anfragen von Interessierten eintreffen, die sich nach den besonderen Möglichkeiten erkundigen, welche die direkte Demokratie den Schweizer Bürgern bezüglich Einflussnahme auf Verfassungsrevisionen bietet, dann sieht das Egerkinger Komitee keinen Grund, von ihm gewünschte Auskünfte zu ignorieren.

Für Rückfragen:
Nationalrat Dr. Ulrich Schlüer, Telefon 079 358 93 02

16. August 2007


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