Calmy-Rey missachtet Gewaltentrennung


Communiqué zum EDA-Gespräch mit der Organisation der Islamischen Konferenz

Das Komitee, welches die eidgenössische Volksinitiative «gegen den Bau von Minaretten» lanciert hat, hat die in Saudi-Arabien abgegebene Erklärung des Bundesrats gegenüber der Organisation der Islamischen Konferenz, welche Erläuterungen zur in der Schweiz lancierten Minarett-Initiative verlangt hatte, mit grossem Erstaunen zur Kenntnis genommen.

Das Initiativkomitee kritisiert zunächst scharf, dass das Eidgenössiche Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) entweder nicht willens oder dann nicht in der Lage ist, den genauen Standpunkt bekanntzugeben, welchen der Schweizer Botschafter in Saudi-Arabien im Auftrag der Schweizer Regierung dieser Islamischen Konferenz gegenüber eingenommen hat. Vage Formulierungen Berns, wonach Reaktionen von Mitgliedern dieser Konferenz «teilweise widersprüchlich» gewesen seien, genügen nicht. Widersprüche werden dann einwandfrei ausgeräumt, wenn das EDA die von ihm eingenommene Position endlich präzise dokumentiert.

Die Konferenz der Islamischen Organisationen versucht offensichtlich, sich in die inneren Angelegenheiten der Schweiz einzumischen. Als Antwort auf solche Versuche müsste das EDA die Islamische Konferenz vor allem höflich aber bestimmt darauf hinweisen, dass das Initiativrecht ein in der Schweizer Verfassung garantiertes Recht ist, welches die Schweizer Stimmbürger als oberstes Organ in der Demokratie ohne jeden Druckversuch von aussen wahrzunehmen das Recht haben. Wenn das EDA, wie in Saudi-Arabien offensichtlich geschehen, eine Ungültig-Erklärung dieser Initiative der islamischen Organisation gegenüber in Aussicht stellt, dann ist das ein schwerer, verfassungswidriger Bruch der Gewaltentrennung. Ein Verfassungsrecht, nicht persönliche Sympathie oder Antipathie der Departements-Chefin einer Initiative gegenüber stehen mit dem Initiativrecht des Souveräns auf dem Prüfstand. Sollte die Departements-Chefin, Bundesrätin Micheline Calmy-Rey, gar bewusst internationale Druckversuche gegen die Minarett-Initiative begünstigen, wie dies aus der Erklärung des Schweizer Botschafters der Islam-Konferenz gegenüber zum Ausdruck gekommen ist, verletzt sie die Interessen und die Souveränität der Schweiz aufs schwerste.

Das Initiativrecht ist gemäss Bundesverfassung ein dem Souverän eingeräumtes Recht, das auch der Bundesrat vollumfänglich zu respektieren hat. Die Frage der Gültigkeit einer Initiative beantwortet allein das Schweizer Parlament. Jegliche Vorwegnahme dieses Entscheids durch Zusicherungen des Bundesrats an ausländische Organisationen bricht die verfassungsmässige Gewaltentrennung gravierend. Gemäss Bundesverfassung ist eine Volksinitiative dann als ungültig zu erklären, wenn sie zwingendes Völkerrecht, also das Folterverbot, das Sklavereiverbot, das Völkermordverbot verletzen würde. Die Minarett-Initiative verletzt keines dieser Verbote auch nur im entferntesten. Allein diese Tatsache, nicht aber persönliche Abneigung der Departements-Chefin gegen eine Initiative, hat das EDA im Ausland zu vertreten.

Das Minarett hat mit Religion nichts zu tun. Niemand wird in seiner Religionsfreiheit im geringsten eingeschränkt, wenn Minarette nicht zugelassen werden. Es gibt in der Welt weit mehr Moscheen ohne Minarett als Moscheen mit Minaretten.

Das Initiativkomitee ist eigenartig berührt ob der Tatsache, dass die schwere Verletzung der Gewaltentrennung durch die Vorsteherin des EDA, Bundesrätin Micheline Calmy-Rey, von den Medien offensichtlich gleichgültig hingenommen wird. Die jetzt schweigenden Medien strotzten geradezu von Protest-Kommentaren, als der seinerzeitige Bundesrat Blocher der türkischen Regierung gegenüber den bundesrätlichen Standpunkt vertrat, eine historische Untersuchung des gewalttätigen Konflikts zwischen dem Osmanischen Reich und den Armeniern im Jahr 1915 solle frei von jeglicher Vorverurteilung durchgeführt werden. Jetzt, wo die Gewaltentrennung offensichtlich schwerstens verletzt wird, schweigen die Medien.

Eigenartig mutet auch an, dass es die Schweiz bei ihrer Berichterstattung vor der islamischen Konferenz offensichtlich unterlassen hat, darauf hinzuweisen, dass religiöse Toleranz dort am glaubwürdigsten gefordert werden kann, wo sie in Wort und Tat auch geachtet wird. Das ist in Saudi-Arabien bei weitem nicht der Fall, wo Abweichung vom Islam unter schwerer Strafe steht, wo sowohl das Kreuz als Symbol als auch das Bekenntnis zum Christentum rigoros verfolgt werden.

So befremdet das Initiativkomitee vom Vorgehen der EDA-Chefin ist, so unbeirrt führt es die Unterschriftensammlung zum Volksbegehren «gegen den Bau von Minaretten» zuende. Noch bevor die Halbzeit der achtzehnmonatigen Sammelfrist erreicht ist, hat das Komitee bereits 81'000 Unterschriften beigebracht. Es ist davon auszugehen, dass die Einreichung der Initiative im Lauf der ersten Jahreshälfte 2008 erfolgen wird.

Für Rückfragen:
Dr. Ulrich Schlüer, Telefon 079 358 93 02

14. Januar 2008


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