Warum eine Volksinitiative?
Referat von SVP-Kantonsrat Lukas Reimann (SG)
Als die Pläne zum islamischen Zentrum mit Minarett in Wil bekannt wurden, machte sich in der Bevölkerung grosser Widerstand breit. Da die Behörden das Bewilligungsverfahren unter weitestgehendem Ausschluss der Öffentlichkeit möglichst rasch über die Bühne zu bringen versuchen und jegliche islamkritischen Vorschläge abschmetterten, bildet sich nun ein regionales Komitee.
Dieses regionale Komitee sieht in der kürzlich gestarteten Volksinitiative «Gegen den Bau von Minaretten» die richtige Antwort auf die aktuelle Entwicklung. Es wird sich mit einer markanten Informationskampagne sowie mit Standaktionen öffentlich bemerkbar machen.
Bevölkerung wird übergangen
Auf kantonaler Ebene befassen wir uns schon seit drei Jahren intensiv mit dem Islam. Bereits im Jahr 2004 verlangte ich in einem parlamentarischen Vorstoss im St. Galler Kantonsrat eine bessere Kontrolle und Überwachung des umstrittenen Islam-Unterrichts - vergeblich. Im Rahmen der Bürgerrechtsrevision versuchten wir mit verschiedenen Vorstössen (Transparenz bezüglich Religion, Einführung von Gesprächsleitfäden, Forderung nach klarem Bekenntnis der Gesuchsteller zur Schweizer Rechtsordnung und zu unseren Grundwerten etc.) die immer wieder auftretenden Konflikte im Zusammenhang mit Einbürgerungsgesuchen von Personen mit islamischem Glauben zu lösen - vergeblich.
Mit einem weiteren Vorstoss, welcher darauf hinwies, dass gemäss Information des Schweizer Inland-Nachrichtendienstes die militante Organisation der Grauen Wölfe in Wil, St. Gallen und Heerbrugg Ableger etabliert hat, verlangten wir eine bessere Überprüfung sowie nötigenfalls ein Verbot von extremistischen Ausländerorganisationen ? vergeblich. Nicht einmal die Tatsache, dass es in der Folge zu Brandanschlägen, massiven Bedrohungen und dubiosen Klebeaktionen kam, vermochte die Behörden zu beunruhigen. Um unsere Kultur, unsere Traditionen und unserer Rechtsordnung zu stärken, verlangten wir in einer Motion die Schaffung eines Leitfadens für die Lehrerschaft im Umgang mit Kultur- und Integrationsproblemen sowie die verbindliche Durchführung von Weihnachtsfeiern in der Volksschule. Trotz beinahe 10'000 Unterschriften für eine diese Anliegen unterstützende Petition wurden auch diese Begehren abgeschmettert.
Zum Schlüsselereignis wurde die Behandlung jener SVP-Motion, welche verlangt hatte, dass bezüglich Minarett-Bauten generell die Zustimmung der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger der jeweiligen Standortgemeinde einzuholen sei. Das St. Galler Kantonsparlament hat diesen Vorstoss wuchtig verworfen. Eine gleichzeitig durch eine Tageszeitung lancierte Umfrage ergab allerdings eine sehr deutliche Ablehnung des in Wil geplanten Minaretts bei über achtzig Prozent der Befragten - wobei, wie die Zeitung ausführte, die Umfrage eine Rekordbeteiligung in der Bevölkerung auslöste.
Gründung des «Wiler-Komitees»
Es waren diese Erfahrungen und Erkenntnisse, die politisch aktive Persönlichkeiten auch aus der Region Wil dazu bewogen haben, sich im sogenannten «Wiler-Komitee gegen das islamische Zentrum» zusammenzuschliessen. Die Rückmeldungen in der Bevölkerung sind äusserst positiv und zahlreiche Bürgerinnen und Bürger schliessen sich dem Komitee an. Die Bewegung wird in den kommenden Monaten in der Ostschweiz eine starke Informationskampagne lancieren, um über den Islam aufzuklären statt - wie es bisher viele taten - vieles nur zu verschleiern. Damit soll eine offene Debatte zu Problemen rund um den Islam ermöglicht werden.
Startschuss ist ein Informationsanlass am 18. Mai in Flawil mit dem Islam-Experten und Aramäer Robert Bartuma. Zusätzlich wird mit diversen Strassenaktionen die Unterschriftensammlung für die Initiative gegen Minarette mit aller Kraft unterstützt. Das Ziel ist die Verhinderung einer schleichenden Islamisierung der Region. Wil darf nicht zu einem islamischen Zentrum mit entsprechender Sogwirkung werden.
Volksinitiative als einzige Alternative
Verschiedene Ostschweizer schlossen sich Mitte 2006 sodann dem sogenannten «Egerkinger Komitee» an, in welchem sich unter der Leitung von Nationalrat Dr. Ulrich Schlüer Minarett-Gegner aus Langenthal, Wangen bei Olten, Winterthur und Wil mit Juristen, Theologen und weiteren Experten zusammenschlossen, um auf eidgenössischer Ebene Lösungen zu suchen. Entstanden ist aus den Beratungen dieses Komitees die Volksinitiative «gegen den Bau von Minaretten». Diese erhebt eine klare Forderung: «Der Bau von Minaretten ist verboten».
Die Islam-Kritiker aus der Region Wil setzen ihre Hoffnungen stark auf diese Initiative und gehen damit auch in die Offensive. Das Minarett ist Symbol eines religiös-politischen Machtanspruchs, der im Namen behaupteter Religionsfreiheit Freiheitsrechte anderer - etwa die Gleichheit aller, auch beider Geschlechter vor dem Gesetz - bestreitet, womit dieser Machtanspruch in Widerspruch gerät zu Verfassung und Rechtsordnung der Schweiz. Der Islam ist für den freiheitlichen Rechtsstaat insofern ein Problem, als er die Religion und davon abgeleitete religiöse Anweisungen über den Staat stellt.
Mit dem von der Initiative verlangten Verbot von Minaretten wird erreicht, dass der in unserer Bundesverfassung niedergelegten Gesellschafts- und Rechtsordnung uneingeschränkte Gültigkeit in der Schweiz garantiert bleibt. Ansinnen islamistischer Kreise, einem an der Scharia orientierten Rechtssystem auch in der Schweiz zum Durchbruch zu verhelfen, werden damit zurückgewiesen. Die Initiative erteilt also dem Symbol eines religiös-politischen Machtanspruchs, der verfassungsmässige Grundrechte in Frage stellt, eine klare Absage.
Die Strategie der Islam-Lobby
Meldungen über immer weitergehende Forderungen von Moslems in der Schweiz häufen sich. An einer Aargauer Schule mussten z.B. alle Glücks-Schweinchen in einem Mathematik-Buch für die Primarschule überklebt werden, weil diese Tierbildchen massiven Protest bei Eltern islamischen Glaubens auslösten: Ein «unreines» Tier habe in einem Schulbuch nichts zu suchen! Auch Weihnachtsfeiern werden an Schulen in der ganzen Schweiz in Frage gestellt, weil sich islamische Kinder nicht an «Feiern von Ungläubigen» beteiligen dürften. Kopftuch-Debatten, Auseinandersetzungen um Sportunterricht an Schulen sind ebenso an der Tagesordnung wie sich leider auch in der Schweiz vom Islam bestimmte Zwangsehen häufen.
Immer häufiger werden auch ganz konkrete politische Forderungen gestellt. So fordert etwa Ismail Amin, Präsident der Vereinigung Islamischer Organisationen Zürich, die öffentlich-rechtliche Anerkennung des Islam. Der Islam soll damit in der Schweiz den christlichen Religionen in allen Bereichen - vom Religionsunterricht bis hin zur Kirchensteuer - gleichgestellt werden. Auf der Website der Muslim Student Association Zurich findet sich gar die Forderung, das Schweizer Rechtssystem (insbesondere das Eherecht und das Strafrecht) müsse dem Islam angepasst werden. Immer öfter wird in Schweizer Gemeinden die Einrichtung islamischer Friedhöfe gefordert, da die Schweizer Friedhöfe unrein und «von Ungläubigen verunreinigt» seien. Dass innerhalb kurzer Zeit Grossprojekte für Minarett-Bauten und islamische Zentren sozusagen wie Pilze aus dem Boden schiessen, zeigt, dass die Islam-Vereine eine klare Strategie verfolgen: Die Schweiz soll islamisiert werden.
Nicht nur demografisch über die Einwanderung, wo eine enorme Zunahme insbesondere von islamischen Jugendlichen feststellbar ist, werden diese Forderungen umgesetzt. Um den politischen Einfluss zu erhöhen, empfehlen Vereinigungen (wie etwa die «Ligue des musulmans de Suisse») ihren Mitgliedern auch, sich möglichst rasch einbürgern zu lassen. Mit Erfolg: Immer häufiger stellen Personen muslimischen Glaubens ein Einbürgerungsgesuch. Heute dürften sich rund 40´000 Personen mit einem Schweizer Pass zum Islam bekennen. Und täglich werden es mehr.
Noch grösseren Einfluss als über die Politik kann mit gezieltem Geldeinsatz erzielt werden. Zunehmend werden - inzwischen offenbar auch von europäischen Banken - sog. Scharia-konforme Anlagen angeboten. Es wird berichtet, dass bereits Billionen von Franken im Rahmen von sogenanntem «Islamic Banking» angelegt worden sein sollen. Dieses Geld dürfe ausschliesslich in solche Unternehmen investiert werden, die strikte islamische Gesetze befolgen. Wer weiss schon, wohin solches Geld auch immer fliesst - und aus einer ersten danach in weitere Investitionen einfliesst: Für Islam-Zentren, für Minarette, zur Finanzierung der Islamisierung insgesamt. Unter Umständen profitieren davon sogar Terroristen.
Aufklären statt Verschleiern!
Die richtige Antwort auf solch schwer durchschaubare Vorgänge ist die eidgenössische Volksinitiative «gegen den Bau von Minaretten». Dank dieser Initiative kann die dringend notwendige Islam-Debatte frei von Tabus endlich auch in der Schweiz beginnen. Die Initiative ist ein deutliches Zeichen und setzt z. B. islamisch-fundamentalistischen Auswüchsen klare Grenzen. Mit jeder Unterschrift verteidigen wir die Werte, die uns wichtig sind, die Freiheitsrechte und unsere demokratische Kultur, gegen deren Feinde ? im Dienste unserer Zukunft und für die kommenden Generationen!
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