Einreichung der Volksinitiative
Begrüssungsreferat von Nationalrat Walter Wobmann (SVP, SO) anlässlich der Medienkonferenz vom 8. Juli 2008 zur Einreichung der Volksinitiative.
Heute hat das Egerkinger-Komitee die Volksinitiative "Gegen den Bau von Minaretten" bei der Bundeskanzlei eingereicht. Diese Volksinitiative ist eindeutig formuliert: "Der Bau von Minaretten ist verboten". Diese Forderung soll den bereits existierenden Artikel 72 der Bundesverfassung ergänzen, welcher Bund und Kantonen die Verantwortung für die Wahrung des religiösen Friedens in der Schweiz überträgt.
Die Bedeutung des Minaretts
Das Minarett als Bauwerk hat keinen religiösen Charakter. Es wird weder im Koran noch in anderen heiligen Schriften des Islams erwähnt. Es stellt vielmehr ein religiös-politisches Machtsymbol dar. Somit verstösst ein entsprechendes Verbot in keiner Art und Weise gegen unsere Glaubens- und Religionsfreiheit. Auch in islamischen Ländern gibt es schliesslich Tausende Moscheen ohne Minarette. Zudem konnten die rund 350'000 in der Schweiz wohnhaften Muslime bis jetzt über Jahrzehnte hinweg ihren Glauben zwar ohne Minarette, aber völlig frei ausüben. Es ist nicht einzusehen, warum dies nicht auch in Zukunft so sein soll.
Das Egerkinger Komitee
Mit den in kurzen Abständen eingereichten Baugesuchen für Minarette in Wangen b. Olten (SO), Langenthal (BE) und Wil (SG) sowie dem bewilligten "kleinen Baugesuch" für ein Minarett in Winterthur, ist in den Augen vieler Schweizerinnen und Schweizer eine Grenze überschritten worden. Viele erkennen darin einen weiteren Schritt in der schleichenden Islamisierung unseres Landes. Die Befürchtung ist gross, dass nach den Minaretten der Gebetsrufer (Muezzin) folgen könnte.
Die Gegner der Minarett-Baugesuche von Wangen b. Olten, Langenthal und Wil sowie des bereits erstellten Minaretts in Winterthur, zunehmend aber auch Minarettgegner aus anderen Teilen der Schweiz, haben sich in der so genannten "Gruppe Egerkingen" zusammengefunden, um gemeinsam als nötig erachtete Massnahmen zu koordinieren. Die Mitglieder dieses "Egerkinger Komitees" sind Gemeinde-, Kantons- und Nationalräte, Juristen, Geistliche und Vertreter von Freikirchen. Im Rahmen dieser überparteilichen Gruppe wurde die jetzt eingereichte Volksinitiative "Gegen den Bau von Minaretten" erarbeitet und lanciert.
Die ablehnende Haltung gegenüber dem Bau von Minaretten richtet sich nicht gegen den Islam. Die Initiative macht aber deutlich, dass die Bevölkerung ein demokratisches Mitspracherecht bezüglich islamischer Bauten verlangt, weil das Minarett nicht eine kirchliche Baute sondern Symbol eines Machtanspruchs ist.
(C) 2007-2017 - Alle Rechte vorbehalten