DARUM GEHT ES
Referat von SVP-Kantonsrätin Cornelia Schaub (ZH), Geschäftsführerin der SVP St. Gallen
Wo immer in der Schweiz Minarett-Pläne bekannt wurden und werden, wo immer Baugesuche für Minarette anhängig gemacht werden, spielt sich etwa das gleiche Geschehen ab: In der Bevölkerung macht sich Widerstand bemerkbar - während die Behörden das Bewilligungsverfahren unter weitestgehendem Ausschluss der Öffentlichkeit möglichst rasch über die Bühne zu bringen versuchen.
So lief die Auseinandersetzung auch ab in der sanktgallischen Kleinstadt Wil.
Bevölkerung wird übergangen
Auch in Wil wurden die Behörden mit dem Widerstand aus der Bevölkerung konfrontiert, als Minarett-Pläne bekannt wurden. Zwar kam es nicht - wie beispielsweise in Winterthur - zur Behandlung des Baugesuchs im abgekürzten Anzeigeverfahren, das auf jede öffentliche Ausschreibung verzichtet. Trotzdem liess man auch in Wil den in der Bevölkerung sich regenden Widerstand ins Leere laufen. Befürchtungen, der religiöse Frieden könnte beeinträchtigt werden, wurden in den Wind geschlagen.
Das sind beunruhigende Vorgänge in einem Land, das sich der umfassenden Mitsprache- und Mitentscheidungsmöglichkeit der Öffentlichkeit im Rahmen der direkten Demokratie immer wieder rühmt. In dem der Auftrag, den religiösen Frieden im Land zu wahren, den Behörden von Bund und Kantonen in der Verfassung ausdrücklich übertragen ist.
Die Entstehung des «Egerkinger-Komitees»
Es waren diese Erfahrungen und Erkenntnisse, die politisch aktive Persönlichkeiten auch aus dem Kanton St. Gallen dazu bewogen, sich dem sogenannten «Egerkinger-Komitee» anzuschliessen, das sich seit Mitte 2006 regelmässig zum gesamtschweizerischen Gedankenaustausch im Blick auf Minarett-Projekte getroffen hat.
Seither haben sich auch einzelne Exponenten von Bewilligungs-Behörden - wenn mit Blick auf Vorgesetzte auch bloss verhalten - zu abgekürzten Bewilligungs-Verfahren bezüglich Minaretten und Gebetslokalen zunehmend kritisch geäussert: Im Rahmen solcher Verfahren ausgesprochene Auflagen - bezüglich Parkplätzen, bezüglich Einhaltung der Nachtruhe, bezüglich zeitlich begrenztem Betrieb usw. - werden allzu oft nicht eingehalten. Im solothurnischen Wangen vermochte nicht einmal die Tatsache, dass der Schweizer Inland-Nachrichtendienst die Gesuchstellerin für das dortige Minarett als Ablegerin der militanten Organisation der Grauen Wölfe identifizierte, zur Zurückhaltung bezüglich Minarett-Baubewilligung zu veranlassen.
Vorstoss im Grossen Rat
Sowohl im Kanton St. Gallen als auch in anderen Kantonen muss man feststellen: Es liefen und laufen Versuche, Minarette gleichsam hinterrücks, unter sorgfältiger Umgehung von Einsprache-Möglichkeiten der Öffentlichkeit zu bewilligen. Was «gewöhnlichen Grundbesitzern» an Verfahren zugemutet wird, davon scheinen muslimische Gesuchsteller zumindest teilweise entlastet zu werden. An sich eingespielte rechtliche Verfahren werden offensichtlich unterschiedlich gehandhabt. Es bedurfte der angekündigten Initiative «Gegen den Bau von Minaretten», bis Behörden - so setzte es die Berner Regierung jetzt für Langenthal durch - wenigstens auf die Einhaltung üblicher, für alle andern Gesuchsteller obligatorisch geltender Bestimmungen in Bewilligungsverfahren für Minarette zu pochen begannen.
Im Grossen Rat des Kantons St. Gallen hat die SVP-Fraktion mittels parlamentarischem Vorstoss verlangt, dass bezüglich Minarett-Bauten generell die Zustimmung der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger in der jeweiligen Standortgemeinde einzuholen sei. Das St. Galler Kantonsparlament hat den Vorstoss wuchtig verworfen. Eine gleichzeitig durch eine Tageszeitung lancierte Umfrage ergab allerdings eine Ablehnung des in Wil geplanten Minaretts bei über achtzig Prozent der Befragten - wobei, wie die Zeitung ausführte - die Umfrage eine Rekordbeteiligung in der Bevölkerung auslöste.
Eidgenössische Initiative unverzichtbar
Erfahrungen, die im Rahmen des «Egerkinger-Komitees» zur Schlussfolgerung führten, dass die Mitbestimmung der Öffentlichkeit bezüglich Minarett-Bauten offensichtlich nur auf eidgenössischer Ebene durchgesetzt werden kann. Diese Erkenntnis war der Auslöser für die Vorarbeiten, die jetzt zur Lancierung der Minarett-Verbots-Initiative geführt haben, die wir Ihnen heute präsentieren.
03. Mai 2007
