DARUM GEHT ES
Referat von Nationalrat Dominique Baettig (JU), vom 8. Juli 2008, anlässlich der Medienkonferenz zur Einreichung der Volksinitiative "Gegen den Bau von Minaretten".
Die massive und damit spürbare und sichtbare Zunahme der Einwanderung islamischer Bevölkerungen aus dem Maghreb, dem Nahen Osten und aus dem Balkan führt zu gelegentlich heftigen Turbulenzen. In traditionell toleranten Ländern wie den Niederlanden findet keine Integration (über Assimilation oder Verschmelzung) mehr statt. Doch die muslimischen Einwanderer stellen aufgrund ihrer Zahl eine gewichtige Präsenz dar.
Integration wird verhindert
Der Kommunitarismus, die betonte Treue zu Sprache und Kultur, äussere Zeichen wie Kleidung und natürlich Religion verdeutlichen nicht nur, dass eine Integration in das Gastland weder gewünscht noch erwartet wird. Sie stehen auch für das pedantisch verteidigte Recht auf den Unterschied, die einseitige Respektierung und schalten mit der Drohung, einseitig antidiskriminierende Gesetze anzuwenden, jede Art von Kritik aus. Und die islamischen Staaten, die teils über bedeutende finanzielle und wirtschaftliche Kräfte sowie massive Propagandamittel verfügen, zögern nicht, Drohungen oder Boykotte wahrzumachen.
Fundamentalisten zögern auch nicht, mit Drohungen auf "islamfeindliche" Bemerkungen oder Vorbehalte einiger Freidenker, Karikaturisten oder Verfechter der freien Meinungsäusserung (bei uns von fundamentaler Bedeutung) zu reagieren, die es wagen, sich einer religiösen Kultur zu widersetzen, die selbstredend Respekt verdient, aber gewalttätiger, archaischer, sexistischer und homophober ist und das Politische nicht vom Religiösen trennt. Der Islam erscheint heute als einfaches, männlich geprägtes und kämpferisches Identifikationsmodell für arme und fruchtbare Völker, die ausgezogen sind, um Reichtum und Konsumgüter zu erobern und sich für frühere Demütigungen revanchieren wollen: Für Kreuzzüge, Reconquista, das Aufhalten des türkischen Vormarschs auf Wien, die "ungerechte" Schaffung des Staates Israel und die demütigenden Niederlagen von Israels Nachbarstaaten, für die fortschreitende Kolonialisierung Palästinas und für die Liquidierung von deren Gegnern und der Widerstandskämpfer, die als Kriminelle in dem unter Druck der USA entfesselten Krieg gegen den Terror bezeichnet würden.
Die Moslems profitieren von der Nachgiebigkeit der modernen westlichen Welt, in der eine seelenlose religiöse Laizität ohne geistige Werte herrscht, einer Welt, die nur vom Konsum beherrscht wird und deren kollektive Identität sich darauf beschränkt, die "Anderen" nicht vor den Kopf zu stossen. Sie wollen auch jeder Art von Kritik zuvorkommen und verstehen es, das Gesetzesarsenal und die Naivität der wohlmeinenden classe politique zu nutzen.
Machtanspruch
Die positiven Errungenschaften unserer Kultur - Toleranz, Gleichstellung der Geschlechter, Respekt, Dialogbereitschaft - werden auf diese Weise durch eine gewichtige Einwanderung destabilisiert. Diese wird unter der Hand von militanten Kräften genährt, welche die Modernität bekämpfen und deren Schwäche gegenüber ihnen selbst verachten. Die allmähliche Aushöhlung der Freiheiten durch archaische, regressive und repressive Regeln (Tragen des Kopftuchs, Ablehnung von gemischten Schulklassen, einfache und mit Gewalt aufgezwungene moralische Verhaltensweisen, mit Druck verordnete Regeln und Tabus betreffend Ernährung, zeitlicher Einschränkung für die Benutzung von Schwimmbädern, für den Rückzug christlicher religiöser Symbole, unter Druck durchgesetzte religiöse Feiertage und Limitierung des als diskriminierend eingestuften Charakters christlicher Feste) werden unannehmbar und gefährlich. In diesem Sinn bedeutet der Bau von Minaretten die Ablehnung von Integration und ist der sichtbare Ausdruck von Machtanspruch. Die Freiheiten, die wir uns angeeignet haben, die Respektierung der Frau, die Toleranz gegenüber den Minderheiten gleichgeschlechtlicher Sexualität sind bedroht.
Gegen Intoleranz
Die Ausübung einer Religion ist durch die Bundesverfassung garantiert. Dennoch besteht kein Grund, zuzulassen, dass intolerante Praktiken, die von aussen und von einer Kultur kommen, die nicht die unsrige ist (griechisch, christlich, freidenkerisch, laizistisch-republikanisch) ihre Standarten der Konfrontation und der Revanche identitätsstiftend aufstellen, die gegebenenfalls auch in einem internationalen Krieg instrumentalisiert werden, in dem sich die USA und Israel auf der einen Seite und die islamischen Staaten auf der andern Seite gegenüberstehen. Wir wollen nicht Schläge in einem Konflikt einstecken, der unsere demokratische Gesellschaft und unsere Neutralität nicht betrifft. Wir wollen auch nicht expandierendem Fanatismus als Schlachtfeld dienen. Es ist legitim, gegenüber extremen islamischen Forderungen Zurückhaltung zu verlangen und Abstand zu nehmen. Dies im Namen der Toleranz und der Weiterentwicklung der Werte unserer Gesellschaft.
